Bürger:innen Pro Windkraft übergeben Petition an Regionalverband

Vertreter des Regionalverbandes Rhein-Alb erhalten USB-Stick mit Unterschriften aus der Region und Aufforderung: „Fahren Sie fort mit Ihrer guten und wichtigen Arbeit“
„Wir freuen uns, Teil einer Entwicklung zu sein, die Lösungen bietet“, betonten Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Windkraft Neckar-Alb bei der Übergabe einer Petition an den Vorsitzenden des Regionalverbandes Neckar-Alb, Eugen Höschele, und den Regionaldirektor Dr. Dirk Seidemann am 24.10.2024 in Tübingen. Darin bestärkt die Bürgerinitiative den Regionalverband, „den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und 1,8 Prozent der Fläche des Regionalverbands Neckar-Alb als Flächen für Windkraft auszuweisen – für eine klimafreundliche, gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft unserer Region“. Unterstützung erfuhr die Petition durch eine Reihe von Organisationen und die Unterschriften von über 5.000 Einzelpersonen. Anders als bei vielen der automatisierten Einwendungen von Windkraftgegner aus der ganzen Bundesrepublik stammen diese Unterschriften zu zwei Drittel aus der Region und zu 89 Prozent aus Baden-Württemberg.

„Wir freuen uns auf den Tag, an dem unsere Region sauberen und günstigen Strom für uns und unsere Industrie produziert“, erklärte Florian Klebs stellvertretend für die Bürgerinitiative bei der Übergabe der Petition. „Wir freuen uns darauf, endlich zu anderen Bundesländern aufzuschließen, die im Ausbau schon weiter sind. Wir freuen uns darauf, an der Energieerzeugung selbst zu verdienen, statt Diktaturen im Ausland zu finanzieren, die mit unserem Geld Kriege führen und Menschen unterdrücken. Und wir freuen uns darauf, einen Beitrag zu leisten, um die Klimakrise zu dämpfen. Eine Krise, die mit zunehmenden Extremwetterereignissen auch in unserer Region Menschleben gefährdet, Werte vernichtet und Gebäudeversicherungen nach oben treibt.“

Mit diesen Motiven formulierten Bürgerinnen und Bürger aus der Region die Petition, die dem Regionalverband den Rücken stärken soll, wenn es darum geht, mindestens 2 % der Landesfläche für Windkraft (1,8%) und Solarenergie (0,2%) auszuweisen. Das Verfahren dazu hatte der Landesverband auf Beschluss der Landesregierung in die Wege geleitet. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie soll dann auf diese ausgewiesenen Flächenbeschränkt bleiben.

Regionalverband soll Wertschöpfung und Gewinne in der Region halten

Ein weiteres Anliegen der Bürgerinnen und Bürger: Regionalverband und Kommunalpolitik
sollen ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um Wertschöpfung und Gewinne aus dem
sauberen Strom in der Region zu halten. „Wir wollen, dass unsere Kommunen, aber auch die
Bürgerinnen und Bürger direkt finanziell profitieren – zum Beispiel durch verbilligte
Stromtarife und die Möglichkeit, sich finanziell zu beteiligen“, so Klebs.

Ein weiteres Anliegen: „Nutzen Sie als Regionalverband auch die Chancen, die sich aktuell für Natur- und Artenschutz für die Region auftun“, formulierte Tanja Leinweber,

Mitbegründerin von Pro Windkraft Neckar-Alb. So habe die Bundesregierung erst im August das sogenannte „Nationale Artenhilfs-Programm“ beschlossen. „Das Programm bietet die Chance, wertvolle Ausgleichsmaßnahmen hier vor Ort zu beschließen und zu 95% aus Bundesmitteln finanzieren“.

Initiative begrüßt sinnvolle Einwendungen – und verurteilt Fundamentalopposition

Lob fand die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb auch für die Möglichkeit, dass Bürgerinnen
und Bürgern die laufende Planung verbessern konnten, indem sie mit durchdachten
Einwendungen auf Schwachstellen hinwiesen. „Diese Art von Einwendungen begrüßen wir
auch ausdrücklich. Und solche Einwendungen hat es auch aus unserem Kreis gegeben.“
Wenig Verständnis hat die Initiative jedoch für die rund 438.000 Einwendungen, die
Windkraftgegner aus dem ganzen Bundesgebiet – zum Großteil ausgedruckt und kuvertiert – im Frühjahr beim Regionalverband Neckar-Alb abgeladen hatten.
Die Kritik der BI Pro Windkraft Neckar-Alb: Diese Einwendungen verdankten ihre hohe Zahl
nur der Tatsache, dass sie durch automatisierten Online-Tools generiert wurde, die
bundesweit beworben wurden. Damit hätten sich pro Person rund 130 Einwendungen gegen Windräder im Landkreis Reutlingen, Tübingen oder dem Zollernalbkreis erzeugen lassen – unabhängig davon, ob die Absender in der Region oder weit weg davon irgendwo in Deutschland wohnten.

Halbwahrheiten verunsichern Menschen

„Wir freuen uns dagegen, wenn unsere Region Teil einer Entwicklung ist, die Lösungen bietet – auch wenn es bundesweit Organisationen gibt, die diese Lösungen hintertreiben wollen“, so Klebs bei der Übergabe. Dies geschehe durch immer wieder gleiche Halbwahrheiten, die Ängste schürten und Zweifel säen.„Nicht ohne Erfolg: Ja, es gibt Menschen, die verunsichert sind oder sogar Angst vor Windrädern haben“, so der Redner. Darunter seien „Menschen aus unserer Mitte, mit denen wir zusammenleben und auch weiterhin in guter Nachbarschaft zusammenleben wollen.“ Der Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb sei es deshalb ein Anliegen, diese Menschen zu gewinnen.

Sie wolle aber auch den Menschen Mut machen, die sich durch lautstarke Proteste bis hin zu feindseligem Auftreten gegen Windkraft eingeschüchtert fühlen. „Eine häufige Reaktion, die wir auf unsere Petition erhalten habe, war der Satz: ‚Gut, dass ihr uns eine Stimme gebt‘“.
Petition auf USB-Stick – mit einem Häkelwindrad als Präsent Ihre Petition übergaben die Bürgerinnen und Bürger von Pro Windkraft Neckar-Alb bewusst digital auf einem USB-Stick. Als Unterstützerinnen und Unterstützer zeichneten neben verschiedenen Organisationen über 5.080 Privatpersonen. Von diesen stammten drei Viertel (3.755) tatsächlich aus der betroffenen Region Neckar-Alb. Weitere 765 aus dem Ländle, sprich: aus ähnlichen Regionen, in denen das gleiche Verfahren angewendet wird. 374 weitere hatten unaufgefordert von überregionalen Wohnorten unterschrieben. Bei 190 ließ sich die Postleitzahl nicht eindeutig zuordnen.

„Als wir die Petition starteten, trafen wir auch auf Personen, die erst mal gar keine Notwendigkeit für diese Aktion gesehen haben. Ihr Argument: „‘Warum soll ich den Regionalverband zu etwas auffordern, was er sowieso schon tut? Der Ausbau ist doch gesetzlich beschlossen und es gibt ein geregeltes Verfahren. Die Windkraft kommt und damit ist doch alles in bester Ordnung‘“, berichtete Klebs.

Sein Fazit: „Sehen Sie diese Einstellung als Lob für Ihre gute Arbeit – und lassen Sie sich nicht dabei beirren.“

Als kleines Präsent überreichte die Initiative den Vertretern des Regionalverbandes noch eine lokal produzierte Handarbeit: Ein Windrad, gehäkelt aus Wolle, als Deko für den Tisch der Sitzungsleitung im Regionalverband.

HINTERGRUND Pro Windkraft Neckar-Alb Ziel der Petition der Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb war deshalb, dem Regionalverband Neckar-Alb politisch den Rücken zu stärken. Die Unterzeichnenden fordern den Regionalverband auf, das demokratisch legitimierte Verfahren zum Wohle der Region Neckar -Alb durchzuführen und sich nicht durch eine bundesweite Minderheit in FundamentalOpposition irritieren zu lassen. Mehr Infos: www.prowindkraft_neckar-alb.de Ansprechpersonen für Medien (nicht zur Veröffentlichung)

Tanja Leinweber, Florian Klebs

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